Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Händler-Shop
Verkäufer und Vertragspartner des Kunden
Verkäufer der Produkte im Händler-Shop des autorisierten TOYOTA-Vertragshändlers (nachfolgend „Händler-Shop“) auf tos.toyota.de (nachfolgend „Plattform“) und Vertragspartner des Kunden ist die
Auto Römhild & Schewe GmbH
Groß-Umstädter Str. 87, 64807 Dieburg
06071/499190
autohaus@toyota-dieburg.de
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Nutzer der Plattform erreichen den Händler-Shop durch Auswahl des Händlers bei der Einzeldarstellung eines Produkts oder im Warenkorb unter „Händler finden“ und befinden sich so lange im Händler-Shop, wie der Name des Händlers in der Kopfzeile der aufgerufenen Internetseite(n) angezeigt wird. Der Händler-Shop wird bei der Einzeldarstellung eines Produkts durch Entfernen des Händlers unter „Gewählter Händler“ wieder verlassen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Produktpräsentationen und Abschlüsse von Kaufverträgen innerhalb des Händler-Shops.
Für alle zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossenen Verträge betreffend den Kauf von Zubehör und sonstigen Produkten über den Händler-Shop sowie deren Lieferung gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn der Händler einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, wenn er eine natürliche Person ist und in dem Händler-Shop ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen, Berichtigung von Eingabefehlern
Die Präsentation des Zubehörs im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinne sowie keine Beschaffenheitsgarantie dar. Produktbilder im Online-Shop können von den beschriebenen Produkteigenschaften des ausgewählten Zubehörs abweichen. Ebenso kann das Zubehör an anderen als dem von Ihnen ausgewähltem Fahrzeugmodell dargestellt werden.
Die Bestellung von Zubehör erfolgt durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“. Sie können das Zubehör zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen. Im Warenkorb werden Ihnen das ausgewählte Zubehör sowie die Einzelpreise und der Gesamtpreis angezeigt. Ebenso erhalten Sie eine Information über den Verfügbarkeitsstatus des gewünschten Zubehörs. Anschließend klicken Sie bitte auf den Button „Zur Kasse gehen“.
Auf der folgenden Seite können Sie zwischen einer Abholung und einer Montage nebst Abholung wählen.
Sofern gewünscht können Sie ein Kundenkonto einrichten. Hierzu geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein und legen ein Passwort fest. Sie erhalten sodann eine Bestätigungsmail. Ein Kundenkonto ist für eine Bestellung nicht erforderlich.
Durch Klick auf „weiter zur Übersicht“ gelangen Sie zur Bestellübersichtsseite. Dort werden Ihnen vor Abschluss des Bestellvorgangs sämtliche Ihrer Angaben sowie die nachfolgenden weiteren Informationen noch einmal als Übersicht angezeigt. Sie haben dort die Möglichkeit, Ihre Angaben sowie die Bestellung zu ändern:
Links auf die AGB sowie die Widerrufsbelehrung. Sie können die AGB nach Aufruf speichern.
Name, Rechnungsadresse und Zahlungsart PayPal sowie ggfs. Zahlung vor Ort
Wesentliche Merkmale des gewünschten Zubehörs
Gesamtpreis
Darunter befindet sich ein Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit der Betätigung dieses Buttons erklären Sie verbindlich, das gewünschte Zubehör zu dem angegebenen Gesamtpreis erwerben zu wollen und geben damit ein rechtlich bindendes Angebot ab.
Nach Versendung der Bestellung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. In der Empfangsbestätigung sind die Daten der Bestellung, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB enthalten. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.
Mit Terminabstimmung zur Abholung oder Montage wird Ihre Bestellung angenommen (Vertragsschluss).
Vertragssprache, Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für Sie nach Vertragsschluss auch nicht mehr abrufbar. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die AGB des TOYOTA-Händlers finden Sie jedoch/auch in der Empfangsbestätigung per E-Mail (s.o. 3.7), die Sie speichern und ausdrucken können.
Verfügbarkeit und Abholung
Die Verfügbarkeit von Produkten in dem Händler-Shop wird vor Einlegen des Produkts in den Warenkorb angezeigt.
Die Abholzeiten werden den Kunden seitens des beauftragten Händlers nach der Bestellung separat telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar, so teilt der Händler dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit. In diesem Fall nimmt der Händler das Angebot des Kunden nicht an und ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Händler dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per E-Mail mit.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die verkauften und gelieferten Produkte im Eigentum des Händlers.
Preise
Die im Händler-Shop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bietet der Händler die Montage eines Produkts an, sind die Montagekosten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert angegeben.
Garantie, Kundendienst
Eine zusätzliche Garantie besteht für Produkte nur, wenn diese in dem Händler-Shop ausdrücklich in der Beschreibung des Produkts angegeben ist.
Der Kundendienst des Händlers ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der oben genannten Telefonnummer und E-Mail erreichbar.
Bei Mängeln der Kaufsache gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Haftung
Der Händler haftet nur für Schäden, welche von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit oder ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursacht werden. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung wesentlich für die Vertragsbeziehung ist und auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungs- oder sonstigen Verrichtungsgehilfen des Händlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die sich aus Absatz 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Händler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Händler und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Kunden, die Verbraucher sind (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Auto Römhild & Schewe GmbH
Groß-Umstädter Str. 87, 64807 Dieburg
06071/499190
autohaus@toyota-dieburg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler nicht verpflichtet und nicht bereit.
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Händler und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Händler der Sitz des Anbieters.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
